Rechtsprechung
EuGH, 18.12.2007 - C-396/05, C-419/05, C-450/05, Habelt, Möser, Wachter |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- Europäischer Gerichtshof
Habelt
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- Europäischer Gerichtshof
Möser
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- Europäischer Gerichtshof
Wachter
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- EU-Kommission
Habelt
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- EU-Kommission
Habelt
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer und Selbstständige mit dem Freizügigkeitsgebot; Auswirkung der Zurücklegung von Beitragszeiten in der Zeit von 1937 bis 1945 in ...
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1408/71; ; EG Art. 18; ; EG Art. 39; ; EG Art. 42
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER VOLKSZUGEHÖRIGKEIT NICHT DESHALB VERWEIGERT WERDEN, WEIL SIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HABEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Habelt
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende Deutsche verstößt gegen EU-Recht
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Wachter
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Berlin - Auslegung des Artikels 42 EG-Vertrag - Gültigkeit des Anhangs VI Teil D, Deutschland, Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 2189/02
- SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 4299/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 1 RA 34/01 W05 - S 29 RA 5791/00
- EuGH, 06.12.2005 - C-396/05
- EuGH, 31.01.2006 - C-396/05
- EuGH, 29.09.2006 - C-396/05
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05, C-419/05, C-450/05, Habelt, Möser, Wachte
Papierfundstellen
- NZS 2008, 419 (Ls.)
- FamRZ 2008, 487 (Ls.)
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Im Übrigen hat der Gerichtshof zwar bereits anerkannt, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der sozialen Sicherheit derartige Beschränkungen rechtfertigen kann (vgl. u. a. Urteil vom 28. April 1998, Kohll,C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41), doch ist festzustellen, dass die deutsche Regierung nicht nachgewiesen hat, inwieweit Wohnsitzverlegungen ins Ausland wie die in den Ausgangsverfahren vorgenommenen zu höheren finanziellen Belastungen für das deutsche Sozialversicherungssystem führen können. - EuGH, 23.11.2000 - C-135/99
Elsen
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, die den Bezug der vom zuständigen Staat zu erbringenden Leistungen der sozialen Sicherheit auch für den Fall sichern sollen, dass der Versicherte, der ausschließlich in seinem Herkunftsstaat gearbeitet hat, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder seinen Wohnort dorthin verlegt, nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 18 EG beitragen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 23. November 2000, Elsen,C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 35). - EuGH, 08.03.2001 - C-215/99
Jauch
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs würde der Zweck der Art. 39 EG und 40 EG verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung der von ihnen gezahlten Beiträge darstellen (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2001, Jauch,C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 20).
- EuGH, 07.02.2002 - C-28/00
DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Zunächst ist festzustellen, dass sich Personen in der Situation von Frau Habelt und Frau Möser nach Art. 94 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 darauf berufen können, dass für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung - im vorliegenden Fall ab dem 1. Februar 1988 - sämtliche Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt werden, die nach deutschem Recht vor Anwendung dieser Verordnung zurückgelegt worden sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 7. Februar 2002, Kauer, C-28/00, Slg. 2002, I-1343, Randnrn. - EuGH, 30.04.1996 - C-214/94
Boukhalfa / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Wie der Gerichtshof in Randnr. 15 des Urteils vom 30. April 1996, Boukhalfa (C-214/94, Slg. 1996, I-2253), ausgeführt hat, können Gemeinschaftsvorschriften auf eine außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ausgeübte Berufstätigkeit anwendbar sein, wenn das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zu diesem Gebiet behält (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juli 1984, Prodest, 237/83, Slg. 1984, 3153, Randnr. 6, vom 27. September 1989, Lopes da Veiga, 9/88, Slg. 1989, 2989, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1994, Aldewereld, C-60/93, Slg. 1994, I-2991, Randnr. 14). - EuGH, 11.09.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Aufhebung der Wohnortklauseln um Maßnahmen zur Durchführung des Art. 42 EG handelt, die zur Herstellung der durch Art. 39 EG garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit ergriffen wurden (vgl. u. a. Urteile Jauch, Randnr. 20, und vom 11. September 2007, Hendrix,C-287/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52). - EuGH, 21.02.2006 - C-286/03
DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN …
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2006, Hosse,C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnr. 37). - EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
Kulzer
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen nämlich Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt sind, auch wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit unter die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteil vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 24). - EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir, 313/86, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16, vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 42, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 33). - EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir, 313/86, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16, vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 42, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 33). - EuGH, 06.07.2006 - C-154/05
Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …
- EuGH, 07.02.1991 - C-227/89
Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 29.06.1994 - C-60/93
Aldewereld / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 10.05.2001 - C-389/99
Rundgren
- EuGH, 27.09.1989 - 9/88
Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 12.07.1984 - 237/83
Prodest / Caisse primaire d'assurance maladie de Paris
- EuGH, 09.11.1995 - C-475/93
Thévenon und Stadt Speyer-Sozialamt / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
- EuGH, 31.03.1977 - 79/76
Fossi
- EuGH, 22.02.1979 - 144/78
Tinelli
- EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rentner, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt sind, auch dann, wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit unter die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Arbeitnehmer fallen, soweit auf sie keine besonderen Bestimmungen anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1998, Kulzer, C-194/96, Slg. 1998, I-895, Randnr. 24, und vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a., C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 57). - BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R
Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG
Die Verordnung 1408/71 EWGV ist auf den Kläger persönlich anwendbar; er fällt als Rentner unter die Bestimmungen über die Arbeitnehmer (Art. 2 Abs. 1 EWGV 1408/71; vgl EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 - Juris RdNr 57) .Dazu zählen auch die Leistungen nach dem FRG; es handelt sich dabei nicht um ein "Leistungssystem für Opfer des Krieges und seiner Folgen" iS des Art. 4 Abs. 4 EWGV 1408/71 (vgl EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 - Juris RdNr 106 f ).
Nach beiden Verordnungen sind auch die Versicherungszeiten, die bereits vor Beginn der Anwendung der EWGV 1408/71 bzw EGV 883/2004 in dem Mitgliedstaat - dh selbst vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zum 1.5.2004 - zurückgelegt worden sind, zu berücksichtigen (Art. 94 Abs. 1 bis 3 EWGV 1408/71; Art. 87 Abs. 2 EGV 883/2004; EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 - Juris RdNr 55) .
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
Denn der EuGH habe am 18.12.2007 (C 396/05, C 419/05, C 450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) entschieden, dass entgegen der Auffassung des BSG und des BVerfG Fremdrentenansprüche keine besonderen kriegsbedingten Sozialleistungen seien.Dass es sich bei Renten, die auf Beitragszeiten nach dem FRG beruhen, um Leistungen der sozialen Sicherheit iS von Art. 4 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 handelt, die Renten deshalb vom sachlichen Geltungsbereich der VO erfasst werden und somit auch in das EU-Ausland zu zahlen sind, hat der EuGH am 18.12.2007 (C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 109, 125, 129) bereits entschieden; einen Zahlungsanspruch auf die Witwenrente kann die Klägerin aber auch hieraus ersichtlich nicht ableiten.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13
Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter - …
13 - C-475/93, EU:C:1995:371, Rn. 26 bis 28. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Thelen (…C-75/99, EU:C:2000:608, Rn. 16) sowie Habelt u. a. (C-396/05, EU:C:2007:810, Rn. 119).15 - Rn. 22. Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Thelen (…EU:C:2000:608, Rn. 14) und Habelt u. a. (EU:C:2007:810, Rn. 118) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Kaske (EU:C:2001:549, Nr. 10).
16 - Urteile Thévenon (…EU:C:1995:371, Rn. 26 bis 28), Thelen (…EU:C:2000:608, Rn. 16) sowie Habelt u. a. (EU:C:2007:810, Rn. 119).
23 - Vgl. Urteil Habelt u. a. (EU:C:2007:810, Rn. 124 und 125).
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Altersrente berechtigt sind, unterliegen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit den Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts der Arbeitnehmer, auch wenn sie keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben (EuGH vom 18.12.2007 - C-396/05 ua - , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 57 mwN) .b) Die im Sekundärrecht (Art. 8 iVm Anhang II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des Abk Polen RV/UV ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art. 20 AEUV) vereinbar (zu diesem Prüfungsschritt EuGH vom 18.12.2007 - C 396/05 ua - , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 74 ff; s auch Devetzi, SDSRV Bd 59 S 117, 136) .
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …
Die im Sekundärrecht (Art. 8 Abs. 1 iVm Anhang II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des Abk Polen RV/UV ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art. 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) , insbesondere der Freizügigkeit (Art. 20 Abs. 2 S 2 Buchst a iVm Art. 21 AEUV, s auch Art. 45 iVm Art. 52 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU ) , vereinbar (…hierzu ausführlich Senatsurteil vom 10.7.2012 - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 37 ff; zu diesem Prüfungsschritt im Allgemeinen EuGH vom 18.12.2007 - C 396/05 ua - - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 74 ff; EuGH vom 16.5.2013 - C 589/10 - - ZESAR 2013, 456, 460 zu Art. 45 AEUV) . - BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe am 18.12.2007 (C-396/05, C-419/05, C-450/05 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) entschieden, dass entgegen der Auffassung des BSG und des BVerfG Fremdrentenansprüche keine besonderen kriegsbedingten Sozialleistungen seien.Dass es sich bei Renten, die auf Beitragszeiten nach dem FRG beruhen, um Leistungen der sozialen Sicherheit iS von Art. 4 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 handelt, die Renten deshalb vom sachlichen Geltungsbereich der VO erfasst werden und somit auch in das EU-Ausland zu zahlen sind, hat der EuGH am 18.12.2007 (C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 109, 125, 129) bereits entschieden; einen Zahlungsanspruch auf die Witwenrente kann die Klägerin aber auch hieraus ersichtlich nicht ableiten.
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
Denn der EuGH habe am 18.12.2007 (C-396/05, C-419/05, C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) entschieden, dass entgegen der Auffassung des BSG und des BVerfG Fremdrentenansprüche keine besonderen kriegsbedingten Sozialleistungen seien.Dass es sich bei Renten, die auf Beitragszeiten nach dem FRG beruhen, um Leistungen der sozialen Sicherheit iS von Art. 4 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/71 handelt, die Renten deshalb vom sachlichen Geltungsbereich der VO erfasst werden und somit auch in das EU-Ausland zu zahlen sind, hat der EuGH am 18.12.2007 (C-450/05 - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 109, 125, 129) bereits entschieden; einen Zahlungsanspruch auf die Witwenrente kann die Klägerin aber auch hieraus ersichtlich nicht ableiten.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12
Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
24- Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, Habelt u. a. (C-396/05, C-419/05 und C-450/05, Slg. 2007, I-11895, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).29- Vgl. in diesem Sinne Urteil Habelt u. a. (Randnrn. 65 und 108).
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
Die vom LSG vorgenommene Auslegung führe hingegen zu einer Verletzung des Primärrechts der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, wie es in der Rechtsprechung des EuGH näher konkretisiert worden sei (Hinweis auf das Urteil vom 18.12.2007 - C-396/05 ua , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2) . - EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14
Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
- EuGH, 16.05.2013 - C-589/10
Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11
FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
- SG Aachen, 24.08.2012 - S 6 KN 744/10
Kürzung von Entgeltpunkten für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten; Gewährung …
- EuGH, 19.09.2013 - C-216/12
Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
- BFH, 14.11.2008 - III B 17/08
Kein Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland
- OLG Koblenz, 03.11.2016 - 11 UF 180/16
Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs: Bezug einer deutschen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 3 R 623/12
Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10
Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 33 R 279/18
Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung einer slowenischen Rente auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Zaniewicz-Dybeck
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06
Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
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Rentenversicherung
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FRG - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer
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Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
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Werich - Streichung
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-589/10
Wencel - Soziale Sicherheit - Art. 7 und Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 2 R 397/17
Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit weiterer Voraussetzungen zur Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 an einen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten; Voraussetzungen einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung; ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; Richtlinie 2000/78/EG; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 09.08.2006 - 3 K 4483/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 21 A 3572/06
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 487
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (45)
- EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Gemeinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sei (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, NvwZ 2001, 1249 = Slg. 2001, I-4319).Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die maßgebende Statutsbestimmung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen und daher auch keinen Verstoß gegen Art. 119 EGV a.F. darstelle, da es für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei (Slg. 2001, I-4319 ).
Die Vorschrift verletze auch nicht das Gleichbehandlungsgebot, da es in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehle und sich ein Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft daher für die Zwecke der Anwendung des Statuts nicht in der gleichen Lage befinde wie ein verheirateter Beamter (Slg. 2001, I-4319 ).
Der Begriff Ehe bezeichnet aber auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es gemeinschaftsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ).Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und ob ihr deshalb die Geltung versagt werden muss, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist insoweit der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 ) und verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 29, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte auch seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 99, 300 ).
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 ) und verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 29, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
Art. 33 Abs. 5 GG ist im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 14/66
Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 8 LBesG 1965 Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 ) und verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 29, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern gezählt (vgl. BVerfGE 29, 1 ).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Es ist keine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts, wenn ein Gesetz Rechte oder Pflichten nicht vom Geschlecht einer Person, sondern von der Geschlechtskombination einer Personenverbindung abhängig macht (vgl. BVerfGE 105, 313 ).Dieser Verfassungssatz stellt die Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft (BVerfGE 10, 59 ; 105, 313 ; 112, 50 ) unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; er enthält neben dem Grundrecht als Abwehrrecht im klassischen Sinne eine Institutsgarantie für die Ehe und verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm den Staat, die Ehe zu schützen und zu fördern (BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 55, 114 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 82, 60 ; 87, 1 ; stRspr).
Dieser verfassungsrechtliche Förderauftrag berechtigt den Gesetzgeber, die Ehe als die förmlich eingegangene Lebensgemeinschaft von Frau und Mann gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen (vgl. BVerfGE 105, 313 ).
- BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Das Bundesverwaltungsgericht habe durch das Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - entschieden, dass ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 habe, wenn nicht die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG vorlägen.Nach der Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 -, das insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen wird, kommt es für die in dieser Vorschrift genannte Aufnahme in die Wohnung des Beamten nicht darauf an, in welcher zeitlichen Reihenfolge der Beamte und der Aufzunehmende in die Wohnung eingezogen sind, sondern nur darauf, dass der Beamte inzwischen die Kosten der Wohnung allein trägt.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 21. November 2006 zu den gemeinschaftsrechtlichen Fragen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - verwiesen und sich dessen Begründung damit zu eigen gemacht, so dass diese Begründung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist.
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Der Europäische Gerichtshof zieht in seiner Rechtsprechung immer wieder die Begründungserwägungen eines Sekundärrechtsakts heran, um Sinn und Zweck der Richtlinie oder Verordnung zu ermitteln und unter Berücksichtigung dieses Zwecks die einzelnen Vorschriften der Richtlinie oder Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 1975 - Rs. 69/74, Slg. 1975, 171 ; Urteil vom 13. März 1980 - Rs. 124/79, Slg. 1980, 813 ; Urteil vom 10. Dezember 1985 - Rs. 290/84, Slg. 1985, 3909 ; Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Slg. 2001, I-6193 ).Dieser Ansicht steht allerdings EuGH-Rechtsprechung entgegen, die bei der Auslegung einer Richtlinienvorschrift auch Einschränkungen berücksichtigt, die in den Begründungserwägungen, nicht aber im Wortlaut der Richtlinienvorschrift enthalten sind (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Slg. 2001, I-6193 ).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 ) und verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 29, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Art. 33 Abs. 5 GG ist im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ).Es gibt dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 8, 1 ) und verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 29, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 81, 363 ; 99, 300 ).
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 10.12.1985 - 290/84
Hauptzollamt Schweinfurt / Mainfrucht Obstverwertung
- EuGH, 13.03.1980 - 124/79
Van Walsum
- EuGH, 18.02.1975 - 69/74
Auditeur du travail / Cagnon und Taquet
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501) zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag für Lebenspartner. - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den ablehnenden Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501). - BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 2008 die mittlerweile aufgegebene Auffassung vertreten, Art. 6 Abs. 1 GG schaffe einen sachlichen Differenzierungsgrund für die Beschränkung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags auf Verheiratete und schließe deshalb eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aus (…BVerfG, NJW 2008, 2325 Rn. 13; FamRZ 2008, 487, 488 f.; NJW 2008, 209, 210 f.; vgl. Classen, FPR 2010, 200, 201 f.).
- VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
Zur Familie des Beamten gehören auch die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Beamten lebenden Kinder (BVerfG vom 9.6.1970 BVerfGE 29, 1/9; vom 8.11.2007 FamRZ 2008, 487 Rn. 23). - OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
Zu der Familie des Beamten gehören sein Ehegatte und die Kinder, mit denen eine familiäre Gemeinschaft besteht (BVerfG, Beschl. v. 8.11.2007, FamRZ 2008, 487; BVerfGE 29, 1, 9). - BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
Zu seiner Familie gehören auch die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Beamten lebenden Kinder (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1979 - 2 BvL 14/66 - BVerfGE 29, 1 ; Kammerbeschluss vom 8. November 2007 - 2 BvR 2466/06 - FamRZ 2008, 487 Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
Zu Recht stellt die erstinstanzliche Entscheidung insoweit darauf ab, dass sich der Grundsatz der Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Hinterbliebenen nur auf die Angehörigen der Beamtenfamilie im engeren Sinne erstreckt (BVerfG…, Beschluss vom 21.01.1969, a.a.O.; Beschluss vom 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, 487) und dass die Beamtenwitwe mit der Wiederheirat in einen anderen Familienverband eintritt und damit aus dem Kreis derer ausscheidet, für die dem Dienstherrn die Fürsorgepflicht obliegt (so auch BVerwG…, Urteil vom 31.01.2002, a.a.O.). - VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
Ergänzend ist anzumerken: Soweit bisher die Mehrheit der Gerichte die Auffassung vertreten hat, das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft sei mit dem Rechtsinstitut der Ehe nicht vergleichbar, der Gesetzgeber dürfe die Ehe fördern, weil Ehen typischerweise zur Gründung einer Familie führten, Lebenspartnerschaften hingegen typischerweise nicht, die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte sei daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - vom 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06 - und vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 2 C 33/06 - a.a.O.